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Frederic Jürgens

Frederic Jürgens

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei MELCHERS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Mehr erfahren: blog.softtech.de/unsere-autoren

Die HOAI ist seit Jahrzenten bei Architekten und Ingenieuren ein sehr beliebtes Instrument zur Bestimmung des Honorars sowie des Leistungsumfangs. Sie war bisher für diese Berufsgruppen das verbindliche Preisrecht für Planungsleistungen im Bauwesen.

Vor allem bei der EU-Kommission stand dieses zwingende Preisrecht allerdings in der Kritik, da es gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der EU verstoßen würde. Daher leitete sie 2016 ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Fiktive Mängelbeseitigungskosten versus Leistungsdefizit

Ist die Leistung eines Bauunternehmens mangelhaft, beantragen Bauherr(inn)en oft einen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Kosten die bei der Beseitigung der Mängel anfallen würden (fiktive Mängelbeseitigungskosten), ohne aber den Mangel tatsächlich zu beseitigen. Mit dieser bisher gängigen Praxis ist nach der Entscheidung aus Februar 2018 nun Schluss.

  1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines „kleinen Schadensersatzes“ gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.
  2. Der Besteller hat grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss zu fordern, wenn er einen „kleinen Schadensersatz“ verlangt hat. Dies gilt nur, wenn er den Mangel tatsächlich beseitigen will.
  3. Auch im Verhältnis zum Architekten kann sich die Höhe eines Zahlungsanspruchs nicht auf die fiktiven Mängelbeseitigungskosten stützen.

BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17

Der Präzedenzfall - Die Silo-Entscheidung

Wann handelt es sich um einen Werkvertrag, Kaufvertrag, Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder einen Werklieferungsvertrag und wann um ein Handelsgeschäft? Wann müssen Mängel gerügt werden und wer haftet für eine verspätete Mängelrüge?

Mit der Silo-Entscheidung aus dem Jahr 2009 (BGH – Az.: VII ZR 151/08) hat der Bundesgerichtshof dem Kaufrecht am Bau ein völlig neues Gewicht verliehen. Die Entscheidung hat auch für den bauüberwachenden Architekten erhebliche Relevanz.

Wurde der Architekt mit der Bauüberwachung (Leistungsphase 8) beauftragt, hat er die Bauleistungen auf Mängel zu kontrollieren und die Verjährungsfristen der Mängelansprüche aufzulisten. Kontrolliert der Architekt dabei nicht auch sofort die angelieferte Ware, kann dies schon während der Bauphase dazu führen, dass die Mängelrechte des Bestellers innerhalb von wenigen Tagen untergehen und der Architekt hierfür haftet.

BIM-Checkliste für den Berufsalltag

Teil 2 von 3 der BIM-Reihe

Als Architekt und Planer kommen Sie wahrscheinlich mit dem Thema BIM im Berufsalltag zunehmend häufiger in Berührung. Vielleicht ist auch schon ein Auftraggeber auf Sie zugekommen und wollte Sie als BIM-Manager für sein Bauprojekt engagieren? Oder Sie sollten eine Teilleistung innerhalb des BIM-Prozesses erbringen?

Die nachfolgende Checkliste ersetzt weder einen Vertrag als BIM-Manager/Koordinator, noch Ihre notwendige Praxiserfahrung. Die Checkliste gibt Ihnen aber wichtige Anhaltspunkte, welche Sachverhalte Sie klären müssen, bevor Sie einen solchen Auftrag annehmen.

03
Sep
2015

Funktionaler Mangelbegriff

In der Praxis steht der Architekt nicht selten vor dem Dilemma, dass seine Planung zwar den anerkannten Regeln der Technik, nicht aber den Wünschen des Bauherren entspricht. Was aber passiert, wenn der Architekt dem Druck des Bauherrn nachgibt und die Planung ändert? Realisiert sich aus der Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik ein Schaden, stellt sich die Frage, ob der Architekt dafür haftet oder der Mangel zu Lasten des Bauherrn geht?