Ausführungen zu den Neuregelungen – Teil 2
c) Anordnungsrecht und Vergütungsanpassung:
Für eine Vergütungsanpassung im Falle von Anordnungen nach § 650b BGB gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung, soweit in Folge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden.
Im Übrigen ist die Vergütungsanpassung für den vermehrten oder verminderten Aufwand aufgrund der angeordneten Leistung frei vereinbar.
Vorrangig sollen also die Vorschriften der HOAI gelten.
Das neue Bauvertragsrecht
Der Deutsche Bundestag hat im März 2016 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet.
Mangels Einwendungen des Bundesrates wird das Gesetz am 01.01.2018 in Kraft treten. Hierdurch werden unter anderem auch erhebliche Änderungen im Bereich des Bauvertrags- und Architektenrechtes eintreten, da das Gesetz eine Reform des Bauvertragsrechtes vorsieht und damit der Komplexität eines Bau- und Architektenvertrages Rechnung trägt.
Durch das Gesetz wurden spezielle Regelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag entwickelt mit der Folge, dass ab dem 01.01.2018 für Neuverträge diese Regelungen zu beachten sind. Für vor dem 01.01.2018 geschlossene Verträge finden die Neuregelungen dagegen noch keine Anwendung. Dies gilt es zu beachten.
Im Folgenden soll ein Kurzüberblick über die Neuregelungen erfolgen, der einen Einstieg in die Materie erleichtert. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte auf die zu erwartenden ersten Klagen und Prozesse reagieren werden und wie die entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen aussehen werden.
Wann handelt es sich um einen Werkvertrag, Kaufvertrag, Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder einen Werklieferungsvertrag und wann um ein Handelsgeschäft? Wann müssen Mängel gerügt werden und wer haftet für eine verspätete Mängelrüge?
Mit der Silo-Entscheidung aus dem Jahr 2009 (BGH – Az.: VII ZR 151/08) hat der Bundesgerichtshof dem Kaufrecht am Bau ein völlig neues Gewicht verliehen. Die Entscheidung hat auch für den bauüberwachenden Architekten erhebliche Relevanz.
Wurde der Architekt mit der Bauüberwachung (Leistungsphase 8) beauftragt, hat er die Bauleistungen auf Mängel zu kontrollieren und die Verjährungsfristen der Mängelansprüche aufzulisten. Kontrolliert der Architekt dabei nicht auch sofort die angelieferte Ware, kann dies schon während der Bauphase dazu führen, dass die Mängelrechte des Bestellers innerhalb von wenigen Tagen untergehen und der Architekt hierfür haftet.
Teil 2 von 3 der BIM-Reihe
Als Architekt und Planer kommen Sie wahrscheinlich mit dem Thema BIM im Berufsalltag zunehmend häufiger in Berührung. Vielleicht ist auch schon ein Auftraggeber auf Sie zugekommen und wollte Sie als BIM-Manager für sein Bauprojekt engagieren? Oder Sie sollten eine Teilleistung innerhalb des BIM-Prozesses erbringen?
Die nachfolgende Checkliste ersetzt weder einen Vertrag als BIM-Manager/Koordinator, noch Ihre notwendige Praxiserfahrung. Die Checkliste gibt Ihnen aber wichtige Anhaltspunkte, welche Sachverhalte Sie klären müssen, bevor Sie einen solchen Auftrag annehmen.
Die EU-Kommission strebt an, die HOAI abzuschaffen, weil sie hier eine Vertragsverletzung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Niederlassungsfreiheit) sieht. Mit den Novellierungen von 2009 und 2013 wurde die HOAI aber den europäischen Verträgen angepasst.
Die bestehende HOAI
- ermöglicht auch kleinen Büros eine Existenzgrundlage
- verhindert ruinösen Wettbewerb
- sichert die Qualitätsstandards und leistet somit auch einen Beitrag zum Verbraucherschutz.
Unterstützen Sie die Petition zum Erhalt der HOAI unter folgendem Link mit Ihrer Unterschrift:
https://www.change.org/p/bundesregierung-honorarordnung-für-architekten-und-ingenieure-hoai-verteidigen
