Die HOAI ist seit Jahrzenten bei Architekten und Ingenieuren ein sehr beliebtes Instrument zur Bestimmung des Honorars sowie des Leistungsumfangs. Sie war bisher für diese Berufsgruppen das verbindliche Preisrecht für Planungsleistungen im Bauwesen.

Vor allem bei der EU-Kommission stand dieses zwingende Preisrecht allerdings in der Kritik, da es gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der EU verstoßen würde. Daher leitete sie 2016 ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Fiktive Mängelbeseitigungskosten versus Leistungsdefizit

Ist die Leistung eines Bauunternehmens mangelhaft, beantragen Bauherr(inn)en oft einen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Kosten die bei der Beseitigung der Mängel anfallen würden (fiktive Mängelbeseitigungskosten), ohne aber den Mangel tatsächlich zu beseitigen. Mit dieser bisher gängigen Praxis ist nach der Entscheidung aus Februar 2018 nun Schluss.

1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines „kleinen Schadensersatzes“ gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.
2. Der Besteller hat grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss zu fordern, wenn er einen „kleinen Schadensersatz“ verlangt hat. Dies gilt nur, wenn er den Mangel tatsächlich beseitigen will.
3. Auch im Verhältnis zum Architekten kann sich die Höhe eines Zahlungsanspruchs nicht auf die fiktiven Mängelbeseitigungskosten stützen.

BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17

Ausführungen zu den Neuregelungen – Teil 2

c) Anordnungsrecht und Vergütungsanpassung:

Für eine Vergütungsanpassung im Falle von Anordnungen nach § 650b BGB gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung, soweit in Folge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden.

Im Übrigen ist die Vergütungsanpassung für den vermehrten oder verminderten Aufwand aufgrund der angeordneten Leistung frei vereinbar.

Vorrangig sollen also die Vorschriften der HOAI gelten.

Das neue Bauvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat im März 2016 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet.

Mangels Einwendungen des Bundesrates wird das Gesetz am 01.01.2018 in Kraft treten. Hierdurch werden unter anderem auch erhebliche Änderungen im Bereich des Bauvertrags- und Architektenrechtes eintreten, da das Gesetz eine Reform des Bauvertragsrechtes vorsieht und damit der Komplexität eines Bau- und Architektenvertrages Rechnung trägt.

Durch das Gesetz wurden spezielle Regelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag entwickelt mit der Folge, dass ab dem 01.01.2018 für Neuverträge diese Regelungen zu beachten sind. Für vor dem 01.01.2018 geschlossene Verträge finden die Neuregelungen dagegen noch keine Anwendung. Dies gilt es zu beachten.

Im Folgenden soll ein Kurzüberblick über die Neuregelungen erfolgen, der einen Einstieg in die Materie erleichtert. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte auf die zu erwartenden ersten Klagen und Prozesse reagieren werden und wie die entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen aussehen werden.