Beiträge mit Tag ‘Baurecht’

 

Die Kommunikation auf Baustellen leidet mehr denn je unter dem zunehmenden Zeitdruck. Meist müssen sich Bauleiter, Architekten und Planer um viele Baustellen gleichzeitig kümmern, ständig erreichbar sein und dabei Anweisungen oder rechtsverbindliche Erklärungen tätigen.

Dadurch fehlt häufig Zeit, die notwendige Kommunikation mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben. Wichtige Sachverhalte werden oft nur mündlich besprochen oder nur mit einer kurzen E-Mail „bestätigt“. Dabei treten Flüchtigkeitsfehler auf und Informationen gehen verloren. Schon wird vergessen, dem (Nach)-Unternehmer formwirksam eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, die Kündigung anzudrohen oder eine Behinderung bzw. deren Wegfall anzuzeigen. Dies rächt sich bei der Abnahme, spätestens bei einer möglichen Meinungsverschiedenheit über die Höhe der Schlussrechnung. Rechtliche Auseinandersetzungen sind oft die Folge, bei welchen sich die mangelhafte Kommunikation erneut niederschlägt. Gerade im Bauwesen gilt – „wer schreibt, der bleibt“.

Fiktive Mängelbeseitigungskosten versus Leistungsdefizit

Ist die Leistung eines Bauunternehmens mangelhaft, beantragen Bauherr(inn)en oft einen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Kosten die bei der Beseitigung der Mängel anfallen würden (fiktive Mängelbeseitigungskosten), ohne aber den Mangel tatsächlich zu beseitigen. Mit dieser bisher gängigen Praxis ist nach der Entscheidung aus Februar 2018 nun Schluss.

  1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines „kleinen Schadensersatzes“ gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.
  2. Der Besteller hat grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss zu fordern, wenn er einen „kleinen Schadensersatz“ verlangt hat. Dies gilt nur, wenn er den Mangel tatsächlich beseitigen will.
  3. Auch im Verhältnis zum Architekten kann sich die Höhe eines Zahlungsanspruchs nicht auf die fiktiven Mängelbeseitigungskosten stützen.

BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17

29
Jul
2015

Zu Beginn eines Projekts ist der Bauherr meist noch voller Tatendrang. Die Stimmung zwischen Bauherrn und Architekten ist gut und die Welt für alle Beteiligten in Ordnung. Diese Honeymoon-Phase kann jedoch abrupt enden. Oft bekommt sie schon die ersten Risse, wenn der Architekt den Bauherrn darüber aufklärt, welches Bauvorhaben tatsächlich mit dem bereitstehenden Budget realisiert werden kann. Ist die Stimmung gekippt und hat sich das Verhalten des Bauherrn geändert, stellt sich dem Architekten bisweilen die Frage, ob das Verhalten des Bauherrn noch zumutbar ist oder eine Kündigung des Vertrags ausgesprochen werden kann?