Beiträge mit Tag ‘Mindestsätze’

Am 01.01.2021 trat die neue Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in Kraft. Die Änderung der HOAI hat ihren Ursprung in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019. Lesen Sie hier den entsprechenden Blogartikel.

Mit seiner Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die in der HOAI geregelten Mindest- und Höchstsätze für europarechtswidrig befunden. Das zwingende Preisrecht der HOAI ist damit hinfällig geworden. Der Gesetzgeber hat nun die Folgen des Urteils vom 04.07.2019 mit der Neufassung der HOAI in Form gegossen.

Die HOAI ist seit Jahrzenten bei Architekten und Ingenieuren ein sehr beliebtes Instrument zur Bestimmung des Honorars sowie des Leistungsumfangs. Sie war bisher für diese Berufsgruppen das verbindliche Preisrecht für Planungsleistungen im Bauwesen.

Vor allem bei der EU-Kommission stand dieses zwingende Preisrecht allerdings in der Kritik, da es gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der EU verstoßen würde. Daher leitete sie 2016 ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.